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Leistungen

Straßenausbaupauschalen, Übermittlung von Angaben durch die Gemeinden und Auszahlung

Nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge werden die Gemeinden bei Straßenausbaubeitragsmaßnahmen mit neuen staatlichen Zuweisungen in Form von Straßenausbaupauschalen unterstützt.

Beschreibung

Gemeinden erhalten zu Straßenausbaubeitragsmaßnahmen im Sinn des Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 Kommunalabgabengesetz (Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen, beschränkt-öffentlichen Wegen, in der Baulast der Gemeinden stehenden Teilen von Ortsdurchfahrten und der Straßenbeleuchtung) pauschale Zuweisungen in Form von Straßenausbaupauschalen. Die Mittel dürfen auch für investive Maßnahmen an Erschließungsanlagen verwendet werden, bei denen am 1. April 2021 seit dem Beginn der erstmaligen technischen Herstellung mindestens 25 Jahre vergangen sind.

Die Mittel für die Straßenausbaupauschalen werden nach dem Verhältnis der Siedlungsflächen verteilt. Die maßgebenden Siedlungsflächen werden dem Statistischen Bericht des Bayerischen Landesamtes für Statistik "Flächenerhebung nach Art der tatsächlichen Nutzung" entnommen, der jährlich fortgeschrieben wird.

In den Jahren 2019 bis 2021 werden hiervon abweichend Anteile der Mittel (2019: 35 Prozent; 2020: 25 Prozent; 2021: 15 Prozent) nach dem Verhältnis der von den Gemeinden in den Jahren 2008 bis 2017 durchschnittlich vereinnahmten Straßenausbaubeiträge verteilt.

Die Mindestpauschale beträgt 10.000 Euro.

Zuständige Behörden:

  • Für die Festsetzung der Straßenausbaupauschalen ist das Landesamt für Statistik (Festsetzungsbehörde) zuständig.
  • Für die Prüfung der Angaben der Gemeinden zum Satzungserlass und den Beitragseinnahmen nach § 15 Abs. 2 Bayerische Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (FAGDV) sowie die Weiterleitung einer zusammengefassten Bestätigung hierüber an die Festsetzungsbehörde sind die jeweils örtlich zuständigen Regierungen.

Voraussetzungen

Im Jahr 2019 erhalten nur Gemeinden eine Straßenausbaupauschale, die bis zum 11. April 2018 eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen und für eine danach beitragsfähige Maßnahme Straßenausbaubeiträge entweder in den Jahren 2008 bis 2017 erhoben oder im der Rechtsaufsichtsbehörde bis zum 11. April 2018 zuletzt vorgelegten Haushaltsplan einschließlich zugehöriger mittelfristiger Finanzplanung veranschlagt hatten.

Ab dem Jahr 2020 erhalten alle Gemeinden eine Straßenausbaupauschale.

Verfahrensablauf

Die Gemeinden übermitteln der jeweils örtlich zuständigen Regierung Angaben über das Vorliegen der für den Erhalt einer Straßenausbaupauschale im Jahr 2019 maßgebenden Voraussetzungen zu Satzungserlass und Beitragseinnahmen nach Art. 13h Abs. 3 Bayerisches Finanzausgleichsgesetz sowie über die Höhe der ihnen in den Jahren 2008 bis 2017 zugeflossenen Beitragseinnahmen.

Die jeweils örtlich zuständigen Regierungen prüfen die Angaben der Gemeinden und leiten eine zusammengefasste Bestätigung hierüber an das Landesamt für Statistik.

Das Landesamt für Statistik setzt die Straßenausbaupauschalen fest.

Fristen

Gemeinden, die die Voraussetzungen für den Erhalt einer Straßenausbaupauschale im Jahr 2019 erfüllen, mussten die maßgebenden Angaben zu Satzungserlass und Beitragseinnahmen unter Verwendung des ihnen hierfür zur Verfügung gestellten Formblattes "Straßenausbaupauschalen" (siehe unter "Formulare") vollständig und fristgerecht bis spätestens zum 19. Juli 2019 an die örtlich zuständige Regierung übermitteln, um im Jahr 2019 eine Straßenausbaupauschale erhalten zu können.

Nach dieser Frist eingehende Angaben der Gemeinden werden nur noch bei der Festsetzung der Straßenausbaupauschalen der jeweiligen Folgejahre 2020 und 2021 in dem in diesen Jahren maßgebenden Umfang berücksichtigt.

Ab dem Jahr 2021 eingehende Angaben zum Satzungserlass und den Beitragseinnahmen haben keine Relevanz mehr, da ab dem Folgejahr 2022 die Straßenausbaupauschalen vollständig nach dem Verhältnis der Siedlungsflächen verteilt werden.

Bearbeitungsdauer

Die Straßenausbaupauschalen werden im Jahr 2019 zum 15. Dezember sowie ab dem Jahr 2020 jeweils zum 1. Juli eines Jahres ausbezahlt.

Rechtsbehelf

Verwaltungsgerichtliche Klage

Verwandte Lebenslagen

Zuständiges Amt

Bayerisches Landesamt für Statistik
Nürnberger Str. 95
90762 Fürth
+49 911 98208-0
+49 911 98208-6131
Regierung von Unterfranken
Peterplatz 9
97070 Würzburg
+49 931 380-00
+49 931 380-2222
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat (siehe BayernPortal)
Stand: 04.11.2019

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