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Google Maps

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Google Ireland Limited
Google Building Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Ireland

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Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr für die Verarbeitungszwecke benötigt werden.

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  • Google Ireland Limited
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Eye-Able
Eye-Able stellt visuelle Anpassungsmöglichkeiten der Seite für eine besser Zugänglichkeit zur Verfügung.
Verarbeitungsunternehmen
Web Inclusion GmbH Gartenstraße 12c 97276 Margetshöchheim
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Eye-Able® ist eine Software der Web Inclusion GmbH, um allen Menschen einen barriere-reduzierten Zugang zu Informationen im Internet zu gewährleisten. Die dafür notwendigen Dateien wie JavaScript, Stylesheets und Bilder werden dafür von einem externen Server geladen. Eye-Able verwendet bei einer Aktivierung von Funktionen den Local Storage des Browsers, um die Einstellungen zu speichern. Alle Einstellungen werden nur lokal gespeichert und nicht weiter übertragen.

Nur für diese Zwecke nutzt die Software Eye-Able® Dienste von IONOS (Anbieter: 1&1 IONOS SE, Elgendorfer Str. 57, 56410 Montabaur, Germany). Um Angriffe abzuwehren und unseren Service in nahezu Echtzeit zu Verfügung zu stellen nutzt Eye-Able® das Content Delivery Network (CDN) von BunnyWay d.o.o. (Cesta komandanta Staneta 4A, 1215 Medvode, Slovenia). Der Einsatz erfolgt zum Zwecke der Vertragserfüllung gegenüber unseren Kunden (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) und im Interesse einer sicheren, schnellen und effizienten Bereitstellung unseres Online-Angebots durch einen professionellen Anbieter (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO). Alle übermittelnden Daten und Server verbleiben zu jedem Zeitpunkt in der EU, um eine datenschutzkonforme Verarbeitung nach DSGVO zu ermöglichen. Die Web Inclusion GmbH erfasst oder analysiert dabei zu keinem Zeitpunkt personenbezogenes Nutzerverhalten oder andere personenbezogenen Daten.

Um die datenschutzkonforme Verarbeitung zu gewährleisten, hat die Web Inclusion GmbH Verträge über eine Auftragsverarbeitung mit unseren Hostern IONOS und BunnyWay abgeschlossen.

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  • Art. 6 Abs. 1 s. 1 lit. a DSGVO
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Kleine Stadt. Große Freude.

Hauptbereich

Verwaltungsservice Bayern

Leistungen

Zollabgaben, Beantragung der Bewilligung einer Gesamtsicherheit

Wenn Sie Waren in das Zollgebiet der Europäischen Union einführen und/oder dort behandeln, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Gesamtsicherheit beantragen. Der Betrag kann gegebenenfalls verringert werden oder entfällt.

Beschreibung

Sie müssen in bestimmten Fällen auf Verlangen der Zollbehörden eine Sicherheit leisten. Die Sicherheitsleistung wird zum Beispiel erforderlich, wenn Sie in das Zollgebiet eingeführte Waren

  • vorübergehend lagern,
  • verwenden oder 
  • versenden.

Die Sicherheitsleistung deckt in der Regel den Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag und die anderen Abgaben im Zusammenhang mit der Einfuhr und Ausfuhr der Waren ab.

Sie müssen die Sicherheit leisten, wenn Sie Zollschuldner im Sinne des Gesetzes sind oder werden können. 

Wenn Sie öfter Waren einführen und diese in oben genannter Form behandeln, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen bei den Zollbehörden beantragen, dass Sie, anstatt für jeden Vorgang einzeln, eine Gesamtsicherheit für mehrere Vorgänge leisten.

Wenn Sie die Gesamtsicherheit leisten oder beantragen, kann die Zollbehörde unter bestimmten Voraussetzungen beantragen, dass der Betrag der Gesamtsicherheit reduziert wird oder ganz entfällt. 

Voraussetzungen

Wenn Sie für mehrere Vorgänge eine Zollabgabe leisten oder ein Zollverfahren absichern müssen, können Sie unter folgenden Voraussetzungen die Zahlung einer Gesamtsicherheit beantragen:

  • Sie sind im Zollgebiet der Union ansässig.
  • Sie haben keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen die zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften begangen.
  • Sie haben keine Straftaten im Rahmen Ihrer Wirtschaftstätigkeit begangen.

Außerdem muss 1 der 3 folgenden Voraussetzungen auf Sie zutreffen:

  • Sie nehmen die betreffenden Zollverfahren regelmäßig in Anspruch oder 
  • Sie betreiben ein Verwahrungslager oder
  • Sie verfügen über die praktische oder berufliche Befähigung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem abzusichernden Verfahren stehen.

Wenn Sie eine Gesamtsicherheit leisten müssen, können Sie unter folgenden Voraussetzungen eine Verringerung des Sicherheitsbetrags beantragen oder ganz von der Sicherheitsleistung befreit werden.

Voraussetzung für eine Reduzierung auf 30 Prozent bei entstandenen Zollabgaben ist:

  • Sie sind zugelassener Wirtsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen (AEOC).

Voraussetzungen für eine Reduzierung auf 50 Prozent, 30 Prozent oder eine Befreiung bei möglicherweise entstehenden Zollabgaben sind:

  • Sie sind entweder zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen (AEOC) oder
  • Sie weisen anhand von Unterlagen nach, dass Sie bestimme Voraussetzungen in Bezug auf Ihre Buchführung und Zahlungsfähigkeit erfüllen.

Verfahrensablauf

Um eine Bewilligung zur Leistung einer Gesamtsicherheit zu beantragen, müssen Sie einen Antrag stellen.

  • Laden Sie den „Antrag auf Bewilligung einer Gesamtsicherheit gemäß Artikel 89 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 95 Unionszollkodex einschließlich einer möglichen Verringerung oder Befreiung“ (Formular 0597) auf der Internetseite der Zollverwaltung herunter und füllen Sie ihn aus.
  • Fügen Sie dem Formular alle erforderlichen Unterlagen bei und senden Sie es an Ihr zuständiges Hauptzollamt. Zuständig ist das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus Sie Ihr Unternehmen betreiben oder, falls Sie kein Unternehmen betreiben, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Wird Ihr Unternehmen von einem Ort außerhalb Deutschlands betrieben oder haben Sie keinen Wohnsitz in Deutschland, ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk Sie erstmalig steuerlich in Erscheinung treten.
  • Das Hauptzollamt prüft Ihren Antrag.
  • Sie erhalten eine Bewilligung oder eine Ablehnung.

Fristen

Es gibt für Sie keine Fristen.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitung dauert in der Regel 3 bis 17 Wochen.

Erforderliche Unterlagen

  • Erforderliche Unterlage/n

    Sie müssen immer den „Fragebogen zollrechtliche Bewilligungen Teil I und II“ dem Hauptantrag (Formular 0597) beifügen.

    Wenn Sie Ihre praktische und berufliche Befähigung nachweisen müssen:

    • zusätzlich „Fragebogen zollrechtliche Bewi

Kosten

Für Sie entstehen keine Kosten.

Verwandte Lebenslagen

Zuständiges Amt

Generalzolldirektion Zentraldirektion II - Haushalt, IT und Service-Center
Am Propsthof 78 a
53121 Bonn
+49 228 303-0
Bundesministerium der Finanzen (siehe BayernPortal)
Stand: 29.10.2023

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