Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine Befreiung von der Wohnpflicht in Gemeinschaftsunterkünften und dezentralen Unterkünften gewährt werden. Leistungsberechtigte dürfen dann in einer privaten W [mehr]
notwendigen Kosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden den Landkreisen und kreisfreien Gemeinden auf Antrag von der zuständigen Regierung erstattet. [mehr]
Die Regierungsaufnahmestelle ist zuständig für die Aufnahme, Unterbringung, landesinterne Verteilung, sowie Umverteilung der in den jeweiligen Regierungsbezirk verteilten Asylbewerber und sonstigen Le [mehr]
Satzung: § 1 Steuertatbestand (1) Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet unterliegt einer gemeindlichen Aufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung. (2) Für Zwecke der Besteuerung werden [...] über vier Monate alten Hund hält, muss ihn unverzüglich der Gemeinde melden. Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten Hundes gibt die Gemeinde ein Hundesteuerkennzeichen (Steuermarke) aus, die dem Hund [...] unverzüglich bei der Gemeinde abmelden, wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der Hund abhandengekommen oder eingegangen ist oder wenn der Halter aus der Gemeinde wegzieht. (3) Fallen [mehr]
der Stadt Aub Die Stadt Aub erlässt auf Grund des Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende Satzung: § 1 Verbote (1) Wer Hunde in öffentlichen Ei [...] gestattet. § 2 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Einrichtungen im Sinne dieser Satzung sind die gemeindlichen Friedhöfe, Spiel-, Sport- und Bolzplätze sowie Kinderspielplätze, der Jugendzeltplatz, der Sc [...] nicht für ausgebildete Blindenhunde im Einsatz. § 5 Ordnungswidrigkeiten Nach Art. 24 Abs. 2 Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 17 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) kann mit Geldbuße bis zu 1.000 [mehr]
und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Stadt Aub folgende Satzung: § 1 Öffentliche Einrichtung – Satzungszweck (1) Gemeindliche Notunterkünfte sind die von der Gemeinde für diesen Zweck bestimmten [...] bzw. deren Besucher selbst gegenseitig zufügen, übernimmt die Gemeinde keine Haftung. § 10 Rechte der Gemeinde (1) Die Beauftragten der Gemeinde sind berechtigt, die Unterkünfte nach rechtzeitiger Ankündigung [...] dem Zustand zu hinterlassen, in dem sie übergeben wurden. Alle Schlüssel sind der Gemeinde herauszugeben. (2) Die Gemeinde kann ausnahmsweise auf Antrag dem früheren Benutzer eine den Umständen nach angemessener [mehr]
und 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Stadt Aub folgende Satzung: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde erhebt für die Benutzung ihrer Notunterkunft nebst zugehöriger Einrichtungen Gebühren nach Maßgabe [mehr]
atzung -WAS- ) Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 und Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Stadt Aub folgende Satzung: § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Stadt betreibt [...] geändert wird. Welche Grundstücke durch die Versorgungsleitung erschlossen werden, bestimmt die Gemeinde. (3) Die Stadt kann den Anschluss eines Grundstücks an eine bestehende Versorgungsleitung versagen [mehr]