Im Rahmen ihres Rechts auf kommunale Selbstverwaltung kann jede Gemeinde in der Benutzungssatzung für ihren Friedhof eigenverantwortlich regeln, ob bzw. welche Genehmigungen oder Anzeigen für gewerbliche [mehr]
Kommunen im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gemäß Art. 19 Abs. 9 Kommunalabgabengesetz werden grundsätzlich erstattet. [mehr]
Als kommunale Gebietskörperschaft hat der Bezirk eine besondere Verantwortung für die Umwelt und die Verpflichtung, mit den vorhandenen Ressourcen so schonend wie möglich umzugehen. Der Schutz der Kul [mehr]
Schwimmbadförderung bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder. Ziel des Programms ist der Erhalt der kommunalen Bäder als Voraussetzung für den Erwerb der Schwimmfähigkeit der Kinder und Jugendlichen. [mehr]
finanzschwacher Gemeinden und Gemeindeverbände. Es können Maßnahmen der energetischen Sanierung kommunaler Gebäude und Einrichtungen sowie Maßnahmen des Barriereabbaus und des Städtebaus gefördert werden [mehr]
gemeinnützige Zwecke verfolgen, unterliegen der staatlichen Stiftungsaufsicht (Rechtsaufsicht). Bei kommunalen Stiftungen ist die für die jeweilige Kommune zuständige Rechtsaufsichtsbehörde auch für die St [mehr]
für den Neubau, die Erweiterung und Aufstockung von mehrgeschossigen Wohngebäuden und Gebäuden kommunaler Gebietskörperschaften in Holzbauweise wie Verwaltungsgebäude sowie soziale Infrastruktur. [mehr]
Erhalten Sie von einer staatl., kommunalen oder anderen öffentl.-rechtl. Stelle einen Auftrag, müssen Sie bei der Preisbildung neben den vertragl. Vereinbarungen auch gesetzl. Vorschriften beachten. Die [mehr]
der Entwicklung kooperativer Arbeits- und Gremienstrukturen. Die regionalen Netzwerke sollen auf kommunaler Ebene zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung beitragen. [mehr]
Für die Benutzung von öffentlichen Einrichtungen, zu denen z. B. die kommunalen Museen, Theater, Archive oder Tiergärten zählen, müssen Sie in der Regel Benutzungsgebühren zahlen. Die konkrete Höhe der [mehr]