egt, regelt sich das Verhältnis zwischen Straßenbaulastträger und Versorgungsunternehmen nach bürgerlichem Recht. I.d.R. wird ein Gestattungs- oder Konzessionsvertrag geschlossen. [mehr]
Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die ländlichen Regionen nach dem Motto "Bürger gestalten ihre Heimat". LEADER fördert innovative Projekte, die zur Stärkung des ländlichen Raumes [mehr]
Aufgrund der zunehmenden Mobilität der Bürger ist beim Straßenverkehrslärm zukünftig ein Anstieg der Lärmbetroffenen zu erwarten. Um dem entgegenzuwirken sind gemäß der EG-Umgebungslärmrichtlinie in einem [mehr]
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) schreibt für Sorgeerklärungen eine öffentliche Beurkundung als Wirksamkeitserfordernis vor. In den in § 59 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs VIII (SGB VIII) genannten Fällen [mehr]
Wahrung kultureller und denkmalpflegerischer Belange das ihr zugewiesene Staatsvermögen (Schlösser, Burgen, Residenzen, Baudenkmäler, Parkanlagen und Seen). [mehr]
Die im Fahreignungsregister (FAER) beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg eingetragenen Verkehrsstraftaten und Ordnungswidrigkeiten werden je nach Schwere mit 1 bis 3 Punkten bewertet. Inhaltlich soll [mehr]
Der Auf- und Ausbau von Gruppen ehrenamtlich Tätiger sowie sonstiger zum bürgerschaftlichen Engagement bereiter Personen und entsprechende ehrenamtliche Strukturen, die sich der Unterstützung, allgemeinen [mehr]
Wenn Sie ein erlaubnisbedürftiges (Alkoholausschank) Gaststättengewerbe aus besonderem Anlass betreiben wollen, kann Ihnen dies von der zuständigen Gemeinde unter erleichterten Voraussetzungen vorüber [mehr]
Wenn Sie ein Wanderlager zum Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen veranstalten wollen, müssen sie dies zwei Wochen vor Beginn der für den Ort der Veranstaltung zuständigen Behörde anzeigen. [mehr]