Staaten die Zustellung von Schriftstücken oder die Weiterleitung von Amtshilfeersuchen in Verwaltungssachen an staatliche Stellen in Deutschland beantragen. Dies betrifft vor allem die Zustellung von Bußg [mehr]
von baurechtlichen Verfahren freigestellt sind, keiner Baugenehmigung, Genehmigungsfreistellung und Bauüberwachung durch die untere Bauaufsichtsbehörde. Für diese Vorhaben ist dagegen eine Zustimmung der [...] Wenn die Planung und Bauüberwachung einer Baudienststelle des Bundes, des Freistaates Bayern oder eines Bezirks mit geeigneten Fachkräften übertragen ist, bedürfen Bauvorhaben, die nicht allgemein von [mehr]
ein eisenbahnrechtliches Planfeststellungsverfahren durchgeführt wurde. Ausnahmen regelt das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG). Zuständige Behörde für Planfeststellungsverfahren im Bereich der Eisenbahnen [...] Eisenbahnen des Bundes ist das Eisenbahn-Bundesamt. Wird ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt, so findet in dessen Rahmen ein Anhörungsverfahren statt, an dem die Öffentlichkeit beteiligt wird. [mehr]
Regierungen sind zuständig für die Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern sowie von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren. [mehr]