Hilfe in Steuersachen leisten zu dürfen, müssen Sie zum/zur Steuerberater/in bestellt werden. Voraussetzung für die Bestellung ist grundsätzlich, dass Sie die Steuerberaterprüfung erfolgreich abgelegt haben [mehr]
s Kulturgut vorübergehend zu einer Ausstellung im Bundesgebiet ausgeliehen werden, so kann die zuständige oberste Landesbehörde im Einvernehmen mit der Zentralstelle des Bundes dem Verleiher die Rückgabe [mehr]
Betriebsanlagen für Straßenbahnen dürfen nur gebaut werden, wenn der Plan vorher festgestellt ist. Bei der Planfeststellung sind die von dem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange einschließlich [mehr]
sich aufnehmen, betreuen und erziehen. Die Gewinnung von Pflegeltern für Vollzeitpflegestellen oder Bereitschaftspflegestellen ist Aufgabe der Jugendämter. [mehr]
Die Regierung der Oberpfalz überwacht die Fahrlehrer, die Fahrschulen und deren Zweigstellen, die Fahrlehrerausbildungsstätten sowie die Träger von Einweisungsseminaren, von Einweisungslehrgängen und von [...] Lehrgangsleitungen und von Fortbildungslehrgängen. Sie kann sich hierbei geeigneter Personen und Stellen (Sachverständige) bedienen. [mehr]
werden geduldet. Hierüber ist dem Ausländer eine Bescheinigung, die sogenannte Duldung auszustellen. Sie stellt keinen Aufenthaltstitel dar und begründet daher auch keinen rechtmäßigen Aufenthalt. [mehr]
Die Einstellung von tariflichen Lehrkräften auf Arbeitsvertrag, der Abschluss von Abstellungsverträgen für kirchliche Religionslehrkräfte und die Beauftragung von nebenamtlichen Lehrkräften an staatlichen [mehr]
Erhalten Sie von einer staatlichen, kommunalen oder anderen öffentlich-rechtlichen Stelle einen Auftrag, müssen Sie bei der Preisbildung neben den vertraglichen Vereinbarungen auch bestimmte gesetzliche [...] gesetzliche Vorschriften beachten. Die Einhaltung dieser Vorschriften kann von den Preisüberwachungsstellen der Regierungen geprüft werden. [mehr]
Der Mieter, der trotz noch bestehenden Mietvertrags ausziehen möchte, kann einen Ersatzmieter stellen, wenn dies im Mietvertrag vereinbart wurde. Darüber hinaus ist der Vermieter nur in besonderen Aus [...] n verpflichtet, den Mieter aus dem Vertrag zu entlassen, wenn dieser einen zumutbaren Nachmieter stellt. [mehr]
Die Ausstellung eines Europäischen Führungszeugnisses muss seit dem 31. August 2018 nicht mehr beantragt werden. Bei der Ausstellung eines einfachen oder erweiterten Führungszeugnisses an Staatsangehörige [mehr]